Neven Josipovic Vortrag SW

Was ist eine "Abschalteinrichtung" im Sinne des Unionsrechts?

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Seit etwa 2015 wirft der sogenannte Dieselskandal immer neue Rechtsfragen auf. Oftmals handelt es sich dabei um Folgefragen, die aus dem unionsrechtlichen Verbot der Verwendung von Abschalteinrichtungen nach Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 resultieren. Umso mehr verwundert, dass in Literatur und Rechtsprechung bislang keine Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Abschalteinrichtung“ anhand der juristischen Auslegungsregeln erfolgt ist. Hier liegt das zentrale Ziel des Beitrags. Er fasst die zentralen Ergebnisse einer hier abrufbaren Publikation zusammen. Darin werden darüber hinaus die juristische Auslegungsmethodik erläutert, Ansichten in der Literatur dargestellt und die Schlussanträge zur Rechtssache C-693/18 vom 30.4.2020 kommentiert.

I. Die Vorschrift

Gemäß Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig [1]. Der Begriff der Abschalteinrichtung ist in Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 definiert als ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.

1. Tatbestandsmerkmal „Konstruktionsteil“

Bei einer Abschalteinrichtung handelt es sich gemäß Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 um ein Konstruktionsteil. Konstruktion steht für das Entwerfen oder Planen, meist von technischen oder architektonischen Objekten; konstruieren bedeutet gestalten, bauen, zusammenfügen [2]. Teil meint ein (einzelnes) Stück, das auch zu einem Ganzen gehört, dem auch eine gewisse Selbständigkeit zukommt [2]. Dem Wortsinn nach geht es somit um eine Komponente, die auf eine bestimmte Art gestaltet wurde, um in einem (technischen) System oder Vorhaben eine Aufgabe zu erfüllen. Die deutsche Fassung geht somit von einem physischen (Bau )Teil aus (in Übereinstimmung mit der niederländischen „constructieonderdeel“ und der kroatischen Fassung „dio koji je konstruiran“). Andere Sprachvarianten der Vorschrift verwenden den Begriff Konstruktionselement bzw. Designelement und lassen dadurch ein weiteres Begriffsverständnis zu (frz. „élément de conception“, it. „elemento di progetto“, engl. „element of design“).Vor dem Hintergrund ist zu klären, ob es sich bei Abschalteinrichtungen um Hardware, Software oder eine Kombination davon handelt.

2. Tatbestandsmerkmal „ermittelt“

Das Konstruktionsteil ermittelt (frz. détecte, engl. senses) die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl, den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter. Ermitteln bedeutet (durch Nachforschen) feststellen, herausfinden, bestimmen [2]. Die Umschreibung trifft auf Konstruktionsteile zu, die in den Ingenieurwissenschaften als Sensoren bezeichnet werden. Sie liefern Informationen über eine oder mehrere physikalische Größe(n) am Ort der Messung. Während Primärgrößen wie die Temperatur oder der Druck direkt gemessen werden können, handelt es sich bei der Fahrzeuggeschwindigkeit und der Motordrehzahl um abgeleitete (berechnete) Messgrößen [3]. Daraus folgt, dass die technische Komponente – und somit die Abschalteinrichtung – Messgrößen erfasst und interpretiert, die die Eigenschaften eines Kraftfahrzeugs und insbesondere des Motors betreffen. Somit geht es um Hardware und Software.

3. Tatbestandsmerkmal „Emissionskontrollsystem“

Die Messung durch die Abschalteinrichtung dient dazu, die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren. Es gilt, den Bedeutungsgehalt der Tatbestandsmerkmale „Funktion“, „beliebiger Teil“ und „Emissionskontrollsystem“ zu bestimmen.
Funktion ist die Aufgabe im Ganzen – die Tätigkeit [2].

Emissionen sind Kohlenmonoxid, Stickstoffoxiden und Kohlenwasserstoffe sowie partikelförmige Schadstoffe, die aus dem Kraftstoffsystem eines Fahrzeugs austreten (Art. 3 Nr. 4, 6, 7 VO (EG) 715/2007). Kontrolle kann im Sinne von Überprüfung oder als Beherrschung/Gewalt verstanden werden [2]. System meint die Ordnung, nach der etwas aufgebaut ist; Plan, der als Richtlinie dient; synonyme sind Anordnung, Methode, Prinzip [2]. Dem Wortlaut nach steht der Begriff Emissionskontrollsystem für die Gesamtheit der technischen Komponenten und Prozesse, die den Schadstoffausstoß eines Motors überprüfen (messen) und in Abhängigkeit seines Zustandes beeinflussen. Die Abschalteinrichtung wirkt sich auf die Funktion eines beliebigen – also nach eigenem Wunsch/Ermessen ausgewählten [2] – Teils des Emissionskontrollsystems aus, indem sie ihn (de)aktiviert, verändert oder verzögert.

Fraglich ist, was Teile des Emissionskontrollsystems i. S. v. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 sein können. Dem Wortsinn nach handelt es sich um Stücke oder Ausschnitte des Gesamtsystems [2]. Aus normsystematischer Sicht könnte es bei Teilen des Emissionskontrollsystems etwa um emissionsmindernde Einrichtungen gehen. Sie sind in Art. 3 Nr. 11 VO (EG) 715/2007 definiert als Teile eines Fahrzeugs, die die Auspuff- und Verdunstungsemissionen eines Fahrzeugs regeln und/oder begrenzen. Teil des Emissionskontrollsystem könnte auch das On-Board-Diagnosesystem (OBD) sein. Dabei handelt es sich gemäß Art. 3 Nr. 9 VO (EG) 715/2007 um ein System für die Emissionsüberwachung, das in der Lage ist, mithilfe rechnergespeicherter Fehlercodes den Bereich von Fehlfunktionen anzuzeigen. Das OBD dient somit lediglich der Kontrolle im Sinne der Überwachung, nicht im Sinne der Beeinflussung.

Bislang steht fest, dass das Tatbestandsmerkmal „Emissionskontrollsystem“ die Gesamtheit der technischen Komponenten einschließlich emissionsmindernder Einrichtungen sowie Prozesse umschreibt, die den Schadstoffausstoß eines Motors überprüfen (messen) und in Abhängigkeit seines Zustandes beeinflussen. Offen ist noch, um welche Komponenten es sich handelt. Um die Frage zu klären, wird das Tatbestandsmerkmal historisch-genetisch und anschließend teleologisch ausgelegt.

Im Rahmen der historisch-genetischen Auslegung wird die Verordnungsbegründung herangezogen. Sie nennt im Zusammenhang mit rechtlichen Aspekten des Verordnungsvorschlags Diesel-Partikelfilter und NOx-Katalysatoren [4]. Sie könnten als emissionsmindernde Einrichtungen weitere Teile des Emissionskontrollsystems sein. Weitere Hinweise sind der Begründung nicht zu entnehmen. Um zu klären, was ein Emissionskontrollsystem ist bzw. Teile davon sind, wird das Tatbestandsmerkmal nachfolgend teleologisch interpretiert.

Der Zweck der Verordnung liegt darin, harmonisierte technische Vorschriften für Kraftfahrzeuge zu erlassen, um einen wirksamen Schutz der Umwelt vor Emissionen von Schadstoffen in die Atmosphäre zu gewährleisten [4]. Im Rahmen der teleologischen Interpretation des Tatbestandsmerkmals „Emissionskontrollsystem“ wird die UNECE-Regel 83 herangezogen. Sie enthält die Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich der Emission von Schadstoffen gemäß den Anforderungen an Motorkraftstoffe. Gemäß der Definition in der UNECE-Regel 83 beschreibt ein Emissionskontrollsystem das elektronische Motorsteuergerät und jede emissionsbezogene Komponente im Abgas- oder Verdampfungssystem, das ein Eingangssignal an das Steuergerät liefert oder ein Ausgangssignal von ihm erhält [5]. Die Definition findet sich in Annex 11, der die OBD regelt [5]. Bestandteile des Emissionskontrollsystems sind gemäß R83, 3.3.4 und Annex 11 Appendix 2 der Katalysator, der Rußpartikelfilter, die Abgasrückführung und die Aktuatoren des Kraftstoff-Einspritzsystems. Als Beispiele für weitere Bestandteile des Emissionskontrollsystems werden Sensoren und Regler für Luftmassestrom, Luftvolumenstrom, Ladedruck und Ansaugkrümmerdruck genannt.

Zusammenfassend handelt es sich bei Teilen des Emissionskontrollsystems i. S. v. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 um das Motorsteuergerät und die informationstechnisch mit ihm verbundenen Komponenten, die Motor- und Abgaseigenschaften messen und an das Motorsteuergerät kommunizieren oder Signale vom Motorsteuergerät empfangen, um zur Beeinflussung der Emissionen auf den Verbrennungsprozess oder ihm nachgelagerte Prozesse einzuwirken.

4. Tatbestandsmerkmal „Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind“

Eine Abschalteinrichtung liegt gemäß Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 vor, wenn die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird. Zu klären ist die Bedeutung der Tatbestandsmerkmale „bei normalem Fahrzeugbetrieb“ und „Bedingungen, die … vernünftigerweise zu erwarten sind“.

Normaler Fahrzeugbetrieb (frz. „l'utilisation normaux des véhicules“, engl. „normal vehicle operation“) liegt dem Wortsinn nach vor, wenn ein Fahrzeug dem Durchschnitt entsprechend und ohne Abweichungen oder Störungen in Gang oder in Betrieb gesetzt wird [2]. Es geht also um den mittleren Wert von auf den Betrieb des Fahrzeugs bezogenen Eigenschaften und Randbedingungen – Extremwerte sind ausgeschlossen. Das kann statische Fahrzeugeigenschaften wie den Reifen- und Bremsenzustand wie auch dynamische Variablen wie die Geschwindigkeit einschließen. Es kann weiterhin externe Faktoren betreffen, etwa die Umgebungstemperatur und den Luftdruck. Fraglich ist, durch welche Randbedingungen normaler Fahrbetrieb gekennzeichnet ist. Zur Klärung wird das Tatbestandsmerkmal nachfolgend systematisch interpretiert.

Die Verordnungssystematik liefert Hinweise darauf, wie das Tatbestandsmerkmal zu verstehen ist. So benennt Art. 5 II 2 VO (EG) 715/2007 die Ausnahmetatbestände, unter denen die Verwendung von Abschalteinrichtungen zulässig ist. Abschalteinrichtungen dürfen danach u. a. verwendet werden, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall (engl. „damage or accident“, frz. „dégâts ou un accident“) zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten sowie zum Anlassen des Motors. Der normale Fahrzeugbetrieb umfasst somit keine sicherheitskritischen Umstände. Ebenso dürfen sie während des Intervalls zwischen Betätigung der Zündung und Leerlaufbetrieb (Anlassen) eingesetzt werden. In dem Zeitraum findet daher ebenfalls kein normaler Fahrzeugbetrieb statt.

Weitere Hinweise auf die Interpretation des Tatbestandsmerkmals „bei normalem Fahrzeugbetrieb“ liefert die Durchführungsverordnung 692/2008 [6]. Mit Bezug zur Nachprüfung der Emissionen im tatsächlichen Fahrbetrieb (Anhang IIIa) heißt es darin: „Das Emissionsverhalten im tatsächlichen Fahrbetrieb ist durch die Prüfung von Fahrzeugen auf der Straße unter normalen Fahrmustern und -bedingungen und mit normaler Nutzlast nachzuweisen.“ Die Prüfung muss repräsentativ für den Betrieb der Fahrzeuge auf ihren tatsächlichen Fahrtrouten mit normaler Belastung sein. Dort aufgeführte Randbedingungen umfassen die Nutzlast, Umgebungsbedingungen und dynamische Bedingungen wie die Straßenneigung, den Gegenwind und die Fahrdynamik (Beschleunigungen, Verzögerungen). Geregelt sind entweder konkrete Intervalle (etwa für Streckenhöhe und Umgebungstemperatur) oder Verfahren zur Nachprüfung der Normalität der Messung (z. B. bei der zulässigen Fahrdynamik). Als Anforderungen für die Fahrtstrecke werden repräsentative Geschwindigkeiten, Straßentypen und Fahrtdauern vorgeschrieben. Die Fahrt muss beispielsweise zu etwa 34 % aus Stadtbetrieb, zu etwa 33 % aus Landstraßenbetrieb und zu etwa 33 % aus Autobahnbetrieb bestehen.

Bedingungen, die vernünftigerweise zu erwarten sind (frz. „conditions dont on peut raisonnablement“, engl. „may reasonably be expected to be encountered“) liegen dem Wortsinn nach vor, wenn sie mit der Vorstellung über wahrscheinliche Fälle übereinstimmen. Es geht somit um häufige, alltägliche, gewöhnliche Umstände, die auf einer Prognose oder Schätzung basieren.

III. Zusammenfassung

Die wesentlichen Ergebnisse der Auslegung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Eine Abschalteinrichtung nach Art. 3 Nr. 10 VO (EG) 715/2007 ist eine technische Komponente, die physikalische Größen betreffend die Eigenschaften eines Kraftfahrzeugs und insbesondere seines Motors erfasst und interpretiert. Dabei geht es um die Kombination aus Hard- und Software, die Teile des Emissionskontrollsystems beeinflussen.
  • Teile des Emissionskontrollsystems sind das Motorsteuergerät und die informationstechnisch mit ihm verbundenen Komponenten, die Motor- und Abgaseigenschaften messen und an das Motorsteuergerät kommunizieren oder Signale vom Motorsteuergerät empfangen, um zur Beeinflussung der Emissionen auf den Verbrennungsprozess oder ihm nachgelagerte Prozesse einzuwirken.
  • Normaler Fahrzeugbetrieb liegt vor, wenn ein Fahrzeug dem Durchschnitt entsprechend und ohne Abweichungen oder Störungen in Gang oder Betrieb gesetzt wird. Bedingungen, die vernünftigerweise zu erwarten sind, sind gegeben, wenn sie mit der Vorstellung über wahrscheinliche Fälle übereinstimmen.

IV. Fazit

Die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems darf gemäß Art. 5 II 1 VO (EG) 715/2007 nicht davon abhängen, ob das Fahrzeug einen Fahrzyklus durchläuft, oder unter normalen Umständen außerhalb des Labors betrieben wird. Der dahingehende Einsatz von technischen Komponenten, die physikalische Größen betreffend die Eigenschaften eines Kraftfahrzeugs und insbesondere seines Motors erfassen und interpretieren (Abschalteinrichtungen), ist grundsätzlich verboten.

 


 

Endnoten

[1] Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1, zuletzt berichtigt durch Verordnung (EU) Nr. 459/2012 der Kommission vom 29. Mai 2012, ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16

[2] Duden, Bedeutungswörterbuch, 4. Auflage, Berlin 2010

[3] Roddeck, in: Böge/Böge [Hrsg.], Handbuch Maschinenbau, Wiesbaden 2017, S. 676

[4] Europäische Kommission, KOM (2005) 683

[5] UNECE R83, Stand: Februar 2015

[6] Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge, ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1, zuletzt berichtigt durch Verordnung (EU) 2018/1832 der Kommission vom 5. November 2018, ABl. L 301 vom 27.11.2018, S. 1

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