Neven Josipovic Vortrag SW

Windenergieprojekte im militärischen Tiefflugkorridor

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Im Bereich der militärischen Luftraumnutzung stellen insbesondere sogenannte Tiefflugkorridore eine Herausforderung für die Genehmigung von Windenergieanlagen dar. Nach einer Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land aus dem Jahr 2019 wurde fast jede Dritte der insgesamt 909 von militärischer Luftraumnutzung betroffenen Windenergieanlagen durch Tiefflugstrecken blockiert. Im Beitrag werden die luftverkehrsrechtlichen Anforderungen bei der Windenergieplanung in militärischen Tieffluggebieten zusammenfassend dargestellt.

I. Rechtlicher Hintergrund

Bei Tiefflugkorridoren handelt es sich um Teile des Luftraums, in denen die vorgeschriebenen Mindestflughöhen unterschritten werden. Rechtsgrundlage dafür bildet § 30 Abs. 1 LuftVG, nach dem die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland üben, von Vorschriften des LuftVG und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen dürfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. Von den Vorschriften über das Verhalten im Luftraum darf nach § 30 Abs. 3 LuftVG nur abgewichen werden, soweit es zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend notwendig ist.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt grundlegend fest, dass die Durchführung von Tiefflügen, die dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr dienen, einen öffentlichen Belang darstellen können, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (Windenergieanlage) je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB entgegensteht [2]. Die öffentlichen Belange sind je nach ihrem Gewicht und dem Grad ihrer nachteiligen Betroffenheit einerseits und das Kraft der gesetzlichen Privilegierung gesteigert durchsetzungsfähige Privatinteresse an der Verwirklichung des Vorhabens andererseits einander gegenüber zu stellen [2].

II. Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum

Über die Zulassung militärischer Flüge unterhalb der in der Luftverkehrsordnung vorgeschriebenen Sicherheitsmindesthöhe entscheidet der Bundesminister der Verteidigung im Rahmen eines ihm zustehenden verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums [3]. Die Streckenfestlegung muss aber nicht notwendig durch den Bundesminister der Verteidigung selbst erfolgen (§ 30 Abs. 2 S. 1 LuftVG). Die Verwaltungsgerichte haben nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Entscheidung nur darauf zu prüfen, ob er von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 S. 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat [3].

Die Grundsätze gelten nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2006 auch, soweit es der Bundeswehr im Rahmen ihres verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums obliegt, das Gefährdungspotential einer Windenergieanlage im Korridor einer Tiefflugübungsstrecke zu beurteilen [2]. Einschätzungen und Wertungen, welche die zuständige Behörde im Rahmen des ihr eröffneten Beurteilungsspielraums vornehme, seien einem Sachverständigengutachten grundsätzlich nicht zugänglich, weil es in solchen Fällen auf andere Beurteilungen nicht mehr ankommen könne. Soweit die Gefahrenanalyse prognostische Einschätzungen umfasse, erstrecke sich die gerichtliche Kontrolle darauf, ob die Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodengerecht erstellt wurde. Die Prognose sei fehlerhaft, wenn sie auf willkürlichen Annahmen oder offensichtlichen Unsicherheiten beruhe, in sich widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar sei.

III. Umfang und Grenzen des Beurteilungsspielraums

Der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbare verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum der Bundeswehr zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben erstrecke sich nach Ansicht des VGH Kassel nicht nur auf die Notwendigkeit, wann und in welchem Umfang militärische Tiefflüge durchgeführt werden, sondern auch auf die Beurteilung des Gefährdungspotentials der geplanten Errichtung von Bauwerken (dort: ein Windmessmast) in dem ausgewiesenen militärischen Tiefflugübungsgelände [4]. So bestätigte der VGH Kassel mit Bezug zu einem Übungsraum für Hubschraubertiefflüge die Einschätzung des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, ein 102 m hoher Windmessmast bilde wegen seines schlanken Turms eine erhöhte Gefährdung für tieffliegende Luftfahrzeuge. Um die Gefährdung auszuschließen, müsste im Falle einer Realisierung auf einen nicht unerheblichen Teil des Übungsbereichs verzichtet werden. Dies würde flugbetriebliche Einschränkungen bedeuten, die den Verband bei der Durchführung des Einsatzauftrags einschränkten. Die Entscheidung, wo im militärischen Übungsgebiet weiterhin welche Manöver ausgeführt würden, unterfalle dem verteidigungspolitischen Entscheidungsspielraum der Bundeswehr. Es obliege ihrer verteidigungspolitischen Einschätzung, ob im ausgewiesenen militärischem Übungsgebiet die Nutzung des Luftraums im Bereich des Waldgebiets, in dem der Windmessmast errichtet werden sollte, zur Erfüllung ihres hoheitlichen Verteidigungsauftrag erforderlich sei.

Der VGH Mannheim erläutert, dass auch Tiefflugübungsstrecken den Zwecken der Landesverteidigung dienen und ihre uneingeschränkte und sichere Benutzbarkeit als schutzwürdiger Belang einzustufen ist, da der Auftrag der Landesverteidigung auch das Gebot umfasst, in ausreichendem Maß Ausbildungs- und Übungsstrecken für die Luftverteidigungskräfte zur Verfügung zu stellen und zu erhalten [5]. Es sei den militärischen Überlegungen zu überlassen, wann und in welchem Umfang ein Tiefflugbetrieb im Einzelfall nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse durchgeführt wird. Zur Festlegung der einer Tiefflugstrecke bedürfe es keines Verwaltungsverfahrens im Sinne von § 9 VwVfG und keiner Festlegung durch eine Rechtsverordnung. Den VGH Mannheim überzeugten insbesondere die Ausführungen der Bundeswehr hinsichtlich der Lage einer geplanten Windenergieanlage relativ zur Mittelachse einer Nachttiefflugübungsstrecke, den Verlauf des Geländes und der Fluggeschwindigkeit sowie die Flugverhältnisse bei Nacht. Weiterhin liege die geplante Windenergieanlage in einem Sicherheitskorridor, der für Ausweich- und Notfallmanöver ständig zur Verfügung stehen müsse.

IV. Fazit

Im Bereich der militärischen Tiefflugstrecken richtet sich die Möglichkeit zum Ausbau der Windenergie nach der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilung des Gefährdungspotenzials der Windenergieanlagen durch die Bundeswehr. Eine wesentliche Herausforderung für die Windenergieplanung stellen dabei die Besonderheiten des militärischen Flugbetriebs dar, etwa die Unterschreitung von Mindestflughöhen und die möglichen Flugmanöver. Sie erfordern, den militärisch genutzten Luftraum frei von möglichen Hindernissen zu halten, weshalb im Bereich der Tiefflugstrecken grundsätzlich ein geringerer Spielraum für Windenergieprojekte besteht.

 


 

Endnoten

[1] FA Wind, Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie in Deutschland, Branchenumfrage vom Juli 2019, abrufbar unter: www.fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Analysen/FA_Wind_Branchenumfrage_beklagte_WEA_Hemmnisse_DVOR_und_Militaer_07-2019.pdf

[2] BVerwG, Beschl. v. 05.09.2006 – 4 B 58/06, ZfBR 2007, 54 ff.

[3] BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 – 11 C 18/93, BVerwGE 97, 203-214 = NJW 1995, 1690

[4] VGH Kassel, Beschl. v. 17.05.2018 – 4 A 1598/17.Z

[5] VGH Mannheim, Urt. v. 16.05.2006 – 3 S 914/05, ZfBR 2006, 576 ff.

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